Stadtnachrichten

„Wir gehen offen in den Entscheidungsprozess, ohne ein Ergebnis bereits vorwegzunehmen“, betont Oberbürgermeister Ralf Broß. Am Mittwoch sei zunächst geplant, die gewählten Bürgervertreter aus Rottweil und den Ortschaften umfassend über den Verlauf der Standortsuche zu informieren. Informationen zu Bau und Betrieb einer JVA sollen im Rahmen der Bürgerversammlung erfolgen. Im Sinne größtmöglicher Transparenz habe die Stadt die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und werde die Bürger in das Verfahren einbinden, versichert der OB. So wird der Gemeinderat erst nach der Bürgerversammlung entscheiden, ob die Grundstücke in Neukirch und Zepfenhan dem Land angeboten werden. „Die Bürgerversammlung ist nach der Fasnet geplant. Wir gehen damit ganz bewusst nach Zepfenhan in die Turnhalle, um uns den Fragen der Bürger vor Ort zu stellen“, so Broß. Hierzu wird die Stadt Vertreter aus dem Justizministerium, aber auch Experten aus dem Strafvollzug und Sicherheitsfachleute einladen. „Die Ortsvorsteher hatten angeregt, die Versammlung noch vor der eigentlichen Anhörung der Ortschaftsräte und einer Entscheidung im Gemeinderat anzusetzen“, so Broß. „Diesem Wunsch kommt die Stadtverwaltung gerne nach.“

Nach der Bürgerversammlung und der Anhörung der Ortschaftsräte entscheidet dann der Gemeinderat – nun voraussichtlich im März – darüber, ob die Stadt die Standorte dem Land offiziell vorschlagen wird. „Erst dann ist das Land am Zug und wird prüfen, ob aus seiner Sicht die vorgeschlagenen Standorte für die neue Justizvollzugsanstalt geeignet sind“, so der Oberbürgermeister. „Auch hier ist noch keine Vorentscheidung gefallen.“ Rottweil als Standortgemeinde ist über ein mögliches Bebauungsplanverfahren ins Projekt miteingebunden: Über den erforderlichen Bebauungsplan hätte dann nochmals der Rottweiler Gemeinderat zu entscheiden.