Stadtnachrichten

Räte und Bürger diskutieren über JVA

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung die beiden neuen Standortorte „Bitzwäldle“ und „Mittelberg“ vorgestellt. An der Sitzung nahmen auch die Ortschaftsräte aus Neukirch und Zepfenhan teil. Viele Bürger der beiden Ortschaften nutzten die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Bürgerversammlung in der Turnhalle in Rottweil-Zepfenhan anzubieten. Diese wird voraussichtlich in der letzten Februarwoche stattfinden. „Mir war und ist es wichtig, dass bei der anstehenden Entscheidungsfindung die Bürger frühzeitig einbezogen werden“, erklärte Oberbürgermeister Ralf Broß. „Wir haben gerade nicht eine Entscheidung in geheimer Sitzung gefällt, oder dem Land bereits Angebote unterbreitet“, so der OB. Broß betonte: „Wir befinden uns am Anfang des Meinungsbildungsprozesses.“

Baufachbereichsleiter Thomas Burzan erklärte in einem Vortrag, nach welchen Kriterien die Standortsuche erfolgte. So wurden die Grundstücksverhältnisse, die Verkehrserschließung, die Geländeoberfläche, die wasserrechtlichen Voraussetzungen und eine Prüfung des Baugrundes berücksichtig. Wichtige Faktoren waren ferner die Bestimmungen im Flächennutzungsplan, die Nähe zu Siedlungen und eine mögliche Einsehbarkeit des Geländes. Nach Abwägung aller Kriterien empfiehlt die Verwaltung, das „Bitzwäldle“ und „Mittelberg“ dem Land zu einer näheren Überprüfung der Machbarkeit vorzuschlagen. Burzan stellte ferner die JVA Offenburg vor, die am vergangenen Wochenende vom Gemeinderat und den beiden Ortschaftsräten in Augenschein genommen wurde. Die JVA Offenburg ist von der Größe und dem Betriebsablauf vergleichbar mit der geplanten JVA Rottweil.

Nach der Bürgerversammlung werden Anfang März die Ortschaftsräte angehört. Eine Entscheidung im Gemeinderat, ob die beiden Standorte angeboten werden können, soll dann Mitte März fallen. Broß betonte aber: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“. Die Transparenz des Entscheidungsprozesses und die Beteiligung der Bürger habe beim Zeitplan Vorrang.
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