Stadtnachricht

Bürgerentscheid zur geplanten Fußgänger-Hängebrücke

Projekt soll historische Innenstadt mit Gelände des Testturms verbinden / Auszählung „live“ vor dem Alten Rathaus zu beobachten

Wahlvorbereitung
Kistenweise stapelt sich derzeit das Material für die Wahllokale im städtischen Bürgerbüro. Am Sonntag sind die Wähler in Rottweil zum Bürgerentscheid über die geplante Fußgänger-Hängebrücke aufgerufen. Ab 18.15 Uhr können alle Interessierten auf einer Leinwand vor dem Alten Rathaus die Zwischenstände bei der Auszählung der Stimmen beobachten.

„Der Bürgerentscheid ist die direkteste Form der Beteiligung in unserer Demokratie. Bitte nutzen Sie die Chance, sich einzubringen. Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, damit der Entscheid gültig ist und breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt“, so Oberbürgermeister Ralf Broß in seinem Wahlaufruf.

Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in Rottweil leben.

Der Bürgerentscheid startet ab 8 Uhr in 27 Wahllokalen in Rottweil. Das jeweilige Wahllokal finden die Wählerinnen und Wähler auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die per Post an sie versandt wurde. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Das städtische Wahlamt rechnet damit, dass das Ergebnis gegen 19 Uhr vorliegen wird.

Wer die Briefwahl nutzen möchte, muss spätestens bis Freitag, 18. März, 18 Uhr den Briefwahlantrag im Alten Rathaus stellen. Wer kurzfristig erkrankt, kann noch bis Sonntag, 15 Uhr, eine bevollmächtigte Person ins Alte Rathaus senden, um Briefwahlunterlagen abholen zu lassen. Die Stimmunterlagen müssen aber in jedem Fall spätestens am Abstimmungstag, also am Sonntag, 19. März, um 18 Uhr, im Alten Rathaus eingegangen sein.

Den Zwischenstand der Auszählung können die Bürgerinnen und Bürger ab etwa 18.15 Uhr „live“ auf einer Leinwand vor dem Alten Rathaus erleben. Außerdem werden die Ergebnisse der Wahlbezirke und der Zwischenstand der Auszählung bis zum Endergebnis auch auf www.rottweil.de zu verfolgen sein.

Infos zur Gültigkeit des Bürgerentscheids:

Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Außerdem muss laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten (Abstimmungsquorum) entsprechen, um gültig zu sein. In Rottweil sind aktuell 19.938 Menschen abstimmungsberechtigt. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss also mindestens die Schwelle von 3988 Stimmen erreichen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Das Quorum wurde seit dem letzten Bürgerentscheid zur Justizvollzugsanstalt vom Gesetzgeber von 25 auf 20 Prozent abgesenkt.

Erreichen weder die Ja- noch die Nein-Stimmen das Abstimmungsquorum, ist der Bürgerentscheid ungültig. Die Entscheidung fällt dann an den Gemeinderat zurück.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Oberbürgermeister und Gemeinderat sind dann für drei Jahre an den Beschluss gebunden.

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