Stadtnachricht

JVA: Gemeinderat startet Planungsverfahren

Architektenwettbewerb wird in Themengruppen vorbereitet

Plangebiet Aufstellungsbeschluss JVA im Esch

Die Stadt Rottweil und das Land Baden-Württemberg haben im Rahmen einer Bürgerversammlung am 21. Mai in der Stadthalle über den geplanten Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) im „Esch“ umfassend informiert und sich Fragen aus der Bürgerschaft gestellt. Am 10. Juni hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung das Protokoll dieser Bürgerversammlung und damit die Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen. Er hat dabei das kommunalpolitische Einverständnis für diesen Standort nochmals bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich vorzubereiten.

Bei dem am 20. September durchgeführten Bürgerentscheid haben sich 5.572 stimmberechtigte Bürger für den Bau einer Justizvollzugsanstalt am Standort Esch ausgesprochen, 3.964 votierten dagegen. Damit konnte das gesetzlich vorgegebene Quorum von 25 Prozent deutlich erreicht werden, der Bürgerentscheid ist gültig, der Beschluss damit endgültig.

Der Bau der JVA macht die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von rund 18,9 Hektar. Die Flurstücke 2634 und 2634/2 entsprechen dem geplanten Standort der JVA gemäß der „Standorterläuterung Rottweil-Esch“ des Landes Baden-Württemberg vom 13. April 2015. Mit dem städtischen Flurstück 2635/2 soll die Erschließung gesichert werden. Eine Erschließung ist grundsätzlich auch über die B 27 möglich (siehe Karte).

Weiteres Vorgehen: Das Land Baden-Württemberg wird bis zum Frühjahr 2016 einen Architektenwettbewerb ausloben. Zur Vorbereitung des Wettbewerbs laden Stadt und Land zu Themengruppen rund um Architektur, Landschafts- und Naturschutz oder Naherholung und Resozialisierung ein, an denen auch die Verbände und Initiativen beteiligt werden. Die Runden werden von einem externen Moderationsbüro geleitet.

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