Stadtnachricht

Hängebrücke: Rat für Dialoggruppe

Antrag auf Bürgerentscheid findet keine Mehrheit

Möglicher Korridor Hängebrücke Mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dafür für das weitere Verfahren eine Dialoggruppe einzurichten, die sich unter anderem aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung, dem Bauherr, betroffenen Anwohnen und Bürgern, Interessenverbänden und Behörden zusammensetzt. Die Dialoggruppe wird extern moderiert. Die erste Sitzung findet noch vor der Sommerpause statt. Für die Dialoggruppe hat der Gemeinderat sich zudem auf einen im Lageplan dargestellte Korridor als Diskussionsgrundlage geeinigt.
 
Mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestimmte der Gemeinderat, dass der Grundsatzbeschluss über den Bau der Hängebrücke (vorbehaltlich Grunderwerb beziehungsweise Grundstückverkauf und vorbehaltlich des Städtebaulichen Vertrags) nach der Sommerpause erfolgen soll.
 
Der Beschlussvorschlag entspricht dem Empfehlungsbeschluss des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses, in den ein Antrag der Fraktion der Grünen auf einen Runden Tisch einfloss.
 
Keine Mehrheit fand sich für den Antrag der SPD-Fraktion, einen Bürgerentscheid zur Hängebrücke durchzuführen. Dafür hätten zwei Drittel der Stadträte stimmen müssen. In der Abstimmung waren 8 Stadträte für, 14 gegen einen Bürgerentscheid. Von verschiedener Seite wurde betont, dass nun zunächst der Bürgerdialog im Rahmen eines Runden Tisches erfolgen soll, um die Meinungsbildung in der Stadt zu fördern.

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