Stadtnachricht

Direkte Demokratie: Kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in der Volkshochschule / Eintritt ist frei

Staatsekretär Volker Ratzmann – Bevollmächtigter des Landes beim Bund (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Staatsekretär Volker Ratzmann – Bevollmächtigter des Landes beim Bund (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Die Podiumsdiskussion soll die Frage aufwerfen, inwieweit Baden-Württemberg und Deutschland von den Erfahrungen der in der Schweiz praktizierten direkten Demokratie lernen können. Sind die in 70 Jahren gesammelten Erfahrungen, die das Nachkriegsdeutschland mit der repräsentativen Demokratie gemacht hat, nicht Grund, das bewährte System beizubehalten? Oder ist vielmehr die hohe Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen in der Schweiz nicht doch ein Argument dafür, mehr direktdemokratische Entscheidungen in Deutschland herbeizuführen? Diese Fragen werden im Alten Gymnasium folgende vier Persönlichkeiten mit dem Publikum diskutieren:
  • Volker Ratzmann, Staatssekretär beim Staatsministerium in Stuttgart und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Er vertritt in dieser Funktion die Belange Baden-Württembergs auf bundespolitischer Ebene. Ratzmann ist Mitglied von Bündnis90/Die Grünen, war von 2003 bis 2011 Vorsitzender seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist mit der Grünen-Politikerin Kerstin Andrea aus Schramberg verheiratet.
  • Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich. Sein Forschungsschwerpunkt ist die direkte Demokratie in der Schweiz. Dabei richtet er sein Augenmerk vor allem auf das Verhalten der Bürger bei Sachentscheidungen, auf die gesellschaftlichen und politischen Einflüsse auf die Meinungsbildung sowie auf die massenmediale Kommunikation in der Politik.
  • Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident der Bundesverfassungsgerichts (Foto: Bundesverfassungsgericht/lorenz fotodesign, Karlsruhe)Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Kirchhof lehrte viele Jahre als Professor an der Universität Tübingen und gehörte dem Bundesverfassungsgericht seit 2007 an. 2010 wurde er zum Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und zum Vizepräsidenten des Gerichtes gewählt. Seit Ende 2018 ist Kirchhof im Ruhestand. Sein älterer Bruder ist der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof.
  • Prof. Dr. André Bächtiger, Professor für Politische Theorie und Empirische Demokratieforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Bächtiger hat an der Universität Bern promoviert und habilitiert. Er erforscht die Erneuerung der Demokratie, unter anderem durch öffentliche Kommunikationsprozesse und Meinungsbildung in Bürgerdialogsformaten.
  • Die Diskussion wird moderiert von der Stuttgarter Journalistin Bettina Wieselmann. Sie war lange Jahre landespolitische Korrespondentin der Südwest Presse in Stuttgart.
Die Podiumsdiskussion findet begleitend zur Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ des Schweizerischen Generalkonsulats statt, die vom 14. bis 29. März im Alten Rathaus zu sehen ist. Die Ausstellung informiert über die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Wirkungen. Sie diskutiert auch kritische Befunde zur direktdemokratischen Praxis und verweist auf Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in Deutschland und Baden-Württemberg. Zusätzlich wird die Bürgerbeteiligung in Rottweil veranschaulicht.
 
Es ist keine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung findet ab 19:30 Uhr im Festsaal des Alten Gymnasiums in Rottweil statt. Der Eintritt ist frei.


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