Stadtnachricht

JVA: Beteiligungsgruppe macht als Runder Tisch weiter

Information über Planungsprozess / OB Broß: Bürger weiter mitnehmen

Staatsrätin Gisela Erler und Oberbürgermeister Ralf Broß hatten Vertreter des Landes und der Stadtverwaltung, der Justizvollzugsanstalt Rottweil und der Bürgerschaft ins Alte Rathaus eingeladen, um über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Wichtig sei, so der OB, die Menschen vor Ort weiterhin mitzunehmen. Anwesend waren seitens der Bürgerschaft Vertreter des Rottweiler Gemeinderats, des Naturschutzbundes NABU, des Bürgerforums Perspektiven Rottweil, des Bewährungshilfevereins sowie der Gemeinde Villingendorf.
 
Wie das für den Bau der JVA zuständige Amt Konstanz vom Landesbetrieb Vermögen und Bau berichtete, befindet sich das Projekt derzeit in der Vorentwurfsphase, der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb wird überarbeitet und verfeinert. Dabei geht es beispielsweise um betriebliche und organisatorische Aspekte der neuen JVA wie die Raumanordnung und die Verkehrsflächen. Auch die technischen Anlagen, insbesondere die Ver- und Entsorgungsanlagen und die Lüftungsanlagen müssen geplant werden. Weiterhin werden Anforderungen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren geprüft und umgesetzt. Mit dem Vorgehen sollen zudem die Baukosten optimiert werden. Die Vorentwurfsplanung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. 
 
Parallel läuft bei der Stadt Rottweil das Bebauungsplanverfahren. Wie Bürgermeister Dr. Christian Ruf erläuterte, ist mittlerweile die Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Behörden beendet. Die eingegangenen Anregungen werden nun bearbeitet und gegebenenfalls in das Planwerk eingearbeitet. Die förmliche Offenlage des Bebauungsplanes steht dann im kommenden Jahr 2020 an, wenn die Unterlagen der Vorentwurfsplanung bei der Stadt Rottweil vorliegen. Danach könnte der Abwägungs- und Satzungsbeschluss erfolgen, der nach derzeitigem Stand ebenfalls im Jahr 2020 angedacht ist.
 
Das Amt Vermögen und Bau hat das Ziel, im Jahr 2020 die Entwurfsplanung für die neue JVA zu erstellen und damit die Voraussetzung für eine Berücksichtigung im Haushaltsplan des Landes 2022 zu schaffen. Bei Zustimmung des Landtags wäre ein Baubeginn wie geplant im Jahr 2022 möglich.
 
Gemeinsam mit Hannes Wezel von der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium erörterten die Anwesenden anschließend Möglichkeiten, die Bürger weiterhin in das Projekt einzubeziehen. Man verständigte sich darauf, sich als „Runder Tisch JVA“ etwa ein- bis zweimal jährlich zu treffen. Der Runde Tisch soll die weitere Planungsphase begleiten, so soll beim nächsten Treffen im ersten Halbjahr 2020 die Vorentwurfsplanung präsentiert werden. Nachgedacht wurde ebenfalls über mögliche Informationsangebote für die Bürgerschaft während der Bauphase. Die Stadt verwies hier auf die guten Erfahrungen mit dem Info-Punkt und den Baustellenführungen beim Bau des Testturms. Nicht zuletzt soll der Runde Tisch die Verankerung der neuen Anstalt in der Bevölkerung fördern. Denkbar wäre beispielsweise eine Vortragsreihe zum Justizvollzug mit Blick auf die Inbetriebnahme Mitte der 20er Jahre.

  • Stadt Rottweil
  • Die älteste Stadt Baden-Württembergs
  • Stadt Rottweil
  • Postfach 1753
  • 78617 Rottweil
  • Telefon: 0741 494-0
  • Fax: 0741 494-355
  • E-Mail: stadt@rottweil.de