Stadtnachricht

Haushaltsplan 2020 vorgestellt

Haushaltsberatungen im Januar / Stadt bleibt schuldenfrei

Entwicklung der Gewerbesteuer in Rottweil Die Grafik zeigt die Entwicklung der Gewerbesteuer in Rottweil. Ab 2020 wird mit geringeren Einnahmen von 2,5 Millionen Euro jährlich im Vergleich zu 2019 gerechnet. Der Haushalt 2020 der Stadt Rottweil wird im Januar beraten und verabschiedet (Grafik: Stadt Rottweil).

"Auch für das kommende Jahr legen wir Ihnen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vor. Dennoch müssen uns die Prognosen für die nächsten Jahre bereits heute nachdenklich stimmen und uns zwingen, auch in den nächsten Jahren noch bewusster zu handeln", so OB Ralf Broß in seiner Haushaltsrede.

Broß skizzierte die Schwerpunkte der Investitionen in den kommenden Jahren: Für die Erschließung von Wohngrundstücken stehen 4,1 Millionen Euro bereit. Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verzichtet die Stadt Rottweil auf rund 1 Million Euro an Einnahmen aus Grundstückserlösen. Straßen und Brücken saniert Rottweil für rund 22 Millionen Euro. In Bildung und Sport fließen rund 28 Millionen. Größter Einzelposten ist die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums. In die historische Innenstadt und das Sanierungsgebiet "In der Au" fließen insgesamt 8 Millionen Euro. Für erste Maßnahmen der Landesgartenschau 2028 stehen 6,7 Millionen Euro bereit. Für das Moblitätskonzepte stellt die Stadt rund 4 Millionen Euro zur Verfügung.

"Wir legen Ihnen einen Planentwurf vor, der ausgeglichen ist und gleichzeitig die notwendige Finanzkraft besitzt, neue Prioritäten zu setzen und anstehende Projekte ohne Kreditaufnahme zu verwirklichen", fasste Broß zusammen.

"Die vergangenen Jahre waren von stark steigenden Steuereinnahmen geprägt. Diese Rahmenbedingungen sind in den nächsten Jahren nicht mehr gegeben", sagte Fachbereichsleiter Herbert Walter in seiner Rede. Vor allem bei der Gewerbesteuer wirkt sich das eintrübende Wirtschaftswachstum aus. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung habe man vorsichtig kalkuliert. So wurden gegenüber dem laufenden Jahr ein Rückgang um 1 Million Euro auf 15 Millionen Euro eingeplant; im Vergleich zum Vorjahresrechnungsergebnis sind dies sogar 2,5 Millionen Euro weniger.

"Die weitere Entwicklung der Steuern kann niemand verlässlich voraussagen. Die strikte Haushaltsdisziplin kann und darf nicht aufgeben werden", mahnte Walter vor diesem Hintergrund. Im Gegenteil. "Nicht nur bei den bestehenden Einrichtungen, sondern auch bei neuen Vorhaben müssen die Folgekosten noch stärker in den Fokus der Entscheidungen rücken."

Die zentralen Botschaften des Haushalts 2020 laut Herbert Walter:
  • Das Finanzkorsett ist spürbar enger geworden. Aber die Luft zum Atmen bleibt.
  • Der jährliche Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt zwischen 4 und 5 Millionen.
  • Das Investitionsprogramm wird ohne Kredite finanziert.
  • Im gesamten Finanzplanungszeitraum ist die ausreichende Liquidität sichergestellt.
 
Noch nicht berücksichtigt im derzeiten Planwerk sind Verbesserungen durch das neue Bundesgesetz zur Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung. Die konkreten Auswirkungen der Gesetzesänderung sowie die weiteren Veränderungen werden derzeit in der Kämmerei berechnet und in den Haushaltsplanberatungen im Januar präsentiert.

Der Gemeinderat überwies den Haushalt zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Verabschiedet wird er voraussichtlich Ende Januar 2020.

Die Haushaltsreden von OB Ralf Broß und Fachbereichsleiter Herbert Walter können Sie unten in voller Länge herunterladen und lesen.
Download
^
Download

  • Stadt Rottweil
  • Die älteste Stadt Baden-Württembergs
  • Stadt Rottweil
  • Postfach 1753
  • 78617 Rottweil
  • Telefon: 0741 494-0
  • Fax: 0741 494-355
  • E-Mail: stadt@rottweil.de