Stadtnachricht

Corona: Verfügung der Stadt Rottweil (aktualisiert 17. September)




Verfügung der Stadt Rottweil zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Virus SARS-CoV2 in Rottweil vom 17. September 2020
 
 
 
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die erste Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO) am 17. März 2020 erlassen. In Ergänzung dieser Corona-VO, in der derzeit gültigen Fassung,  erlässt die Stadt Rottweil folgende Verfügung. Die Vorschriften der Corona-VO bleiben unberührt.
 

 
1.     In städtischen Einrichtungen ist zu anderen Personen, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dort wo mit einer Einhaltung des Mindestabstandes nicht gerechnet werden kann, besteht grundsätzlich eine Verpflichtung eine nicht-medizinische Alltagsmaske zu tragen, die Mund und Nase bedecken. Im Übrigen wird empfohlen, in städtischen Einrichtungen eine entsprechende Alltagsmaske zu tragen.
 
2.     Trauungen werden nur im kleinen Kreis durchgeführt (Familienangehörige und darüber hinaus nur unverzichtbare Personen; Trauzimmer Rottweil: max. 14 Personen, Trauzimmer Göllsdorf:  max. 8 Personen bzw. Sitzungssaal Göllsdorf max. 16 Personen, Trauzimmer Neufra:  max. 9 Personen und Trauzimmer Neukirch:  max. 12 Personen). Das Foyer oder andere Räume stehen für Sektempfang u. ä. nicht zur Verfügung.
 
3.     Die Rathäuser mit ihren Standorten Altes Rathaus (Nummer 0741-4940), Neues Rathaus (Nummer 0741-4940), Ortschaftsverwaltung Feckenhausen (Nummer 0741-21295), Ortschaftsverwaltung Göllsdorf (Nummer 0741-21291), Ortschaftsverwaltung Hausen (Nummer 0741-31615), Ortschaftsverwaltung Neufra (Nummer 0741-21596), Ortschaftsverwaltung Neukirch (Nummer 07427-2508) und Ortschaftsverwaltung Zepfenhan (Nummer 07427-2517) sind geöffnet. Für persönliche Vorsprachen wird eine telefonische Terminvereinbarung empfohlen.
 
4.     Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 07. Juli 2020 außer Kraft.
 
5.     Diese Verfügung tritt mit Ablauf 31. Oktober 2020 außer Kraft.

Begründung:
 
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 und 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG können u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränkt oder verboten werden.
Zuständige Behörde ist gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem IfSG die Stadt Rottweil als Ortspolizeibehörde.
Bei dem Coronavirus 2019-nCoV / SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG (vermehrungsfähiges Agens - Virus, Bakterium, Pilz, Parasit - oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann).
Um eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus zu verhindern, ist es von hoher Be­deutung, die Infektionsketten zu unterbrechen und die Übertragungs­wahr­schein­lich­keit möglichst gering zu halten.
Angesichts der vorgenannten, hochrangigen zu schützenden Rechtsgüter entspricht diese Verfügung auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn das öffentliche Interesse am Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und des Lebens und der Gesundheit der gesamten Bevölkerung wiegt im Rahmen einer Güterabwägung schwerer als das Interesse an einer uneingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen.
 
Die Anordnung der Befristung beruht auf § 36 Abs. 2 Nr. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG).
Auf die Bußgeldvorschriften (§ 73 IfSG) und die Strafvorschriften (§ 75 IfSG) wird hingewiesen.
Die Verfügung kann auf der Homepage der Stadt Rottweil abgerufen werden (www.Rottweil.de).
 
Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Rottweil (78628 Rottweil, Hauptstraße 23) erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Freiburg, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg gewahrt.
 
Rottweil, den 17. September 2020
 
 
 
 
Dr. Christian Ruf
Bürgermeister
 
 
Hinweis:
 
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Ein Widerspruch hat daher nach
§ 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg im Breisgau) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
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