Stadtnachricht

JVA: Offenlage des Bebauungsplans

Gemeinderat beschließt einstimmig nächsten Verfahrensschrift / Pläne ab 10. August einsehbar

Bebauungsplan JVA Rottweil

Zeichnerischer Teil des Bebauungsplans für die neue Justizvollzugsanstalt Rottweil (Grafik: Stadt Rottweil).

In Rottweil soll im Gewann „Esch“ eine multifunktionale Justizvollzugsanstalt (JVA) des geschlossenen Vollzuges mit rund 500 Haftplätzen, davon rund 30 in einem Freigängerheim, zur Unterbringung von männlichen Untersuchungs- und Strafgefangenen entstehen. 
 
Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Strukturelle Gliederung der Anstalt mit Unterbringungsgebäuden und einer in die Außensicherung integrierten Torwache, Arbeitsbetrieben, Räumlichkeiten für Bildung, Sport und Freizeit, Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Verwaltungsgebäuden,
  • Einbindung der Justizvollzugsanstalt verträglich in den empfindlichen Naturraum, Minimierung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und landschaftsverträgliche Einbindung und Ausnutzung der bewegten Topographie im Plangebiet
  • Gestaltung der Übergänge zu den Waldflächen, zum Neckartalradweg und den angrenzenden Ackerflächen sowie Sicherung der Erschließung der JVA.
Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Verfahren erstellt. Mit der Offenlage erfolgt die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Baugesetzbuch. Die frühzeitige Beteiligung fand vom 12.08.2019 bis 20.09.2019 statt.
 
Die wesentlichen Änderungen an den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen nach der frühzeitigen Beteiligung können wie folgt zusammengefasst werden:
 
Anpassungen des Bebauungsplans:
  • Verkleinerung des Sonstigen Sondergebietes zugunsten der Grünflächen von ca. 13,7 ha auf ca. 12,1 ha
  • Anpassung der Baufenster an den aktuellen Planungsstand
  • Erhöhung Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,4
  • Anhebung der maximal zulässigen Höhe baulicher Anlagen von 630,5 m über NHN auf maximal 633,5 m über NHN
  • Aufnahme einer Fläche für Abgrabung und Aufschüttung
  • Anpassung der Erschließung (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, Querungsflächen)
 
Änderungen bei den Grünflächen:
  • Differenzierung des aus artenschutzrechtlicher Sicht erforderlichen „Fledermauskorridors“ in drei Teilmaßnahmen
  • Aufnahme einer zweiten Fläche innerhalb des Plangebietes zur Entwicklung von artenreichem Grünland
  • Festsetzung Fläche für Wald für den forstlichen Ausgleich: Verschiebung der Waldanpflanzung vom südlichen Planungsrand an den nordöstlichen Rand des Sondergebietes
  • Festsetzung von Beleuchtungsvorgaben
  • Konkretisierung/Fortschreibung des Vermeidungs- und Verringerungskonzeptes, Ergänzung eines Monitoring-Konzeptes
Alle Änderungen an den textlichen Festsetzungen wurden redaktionell auch in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. In die beiden Dokumente sind darüber hinaus die Ergebnisse der folgenden, nach der frühzeitigen Beteiligung erarbeiteten oder fortgeschriebene Fachgutachten eingeflossen: Artenschutzrechtliche Prüfung (s. Anlage 6), FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (s. Anlage 7), Lichtimmissionsprognose für die Baustellen- und Betriebsphase (s. Anlage 8), Verkehrsgutachten (s. Anlage 9), Erläuterungsbericht zur Schmutz- und Regenwasserableitung (s. Anlage 10) Visualisierungen der geplanten JVA (s. Anlage 11).
 
Weiterhin wurde im Umweltbericht die Ein- und Ausgleichsbilanz fortgeschrieben und das Maßnahmenkonzept für die planinternen und planexternen Vermeidungs-, Verringerungs- und Kompensationsmaßnahmen einschließlich des erforderlichen Monitoringkonzeptes konkretisiert.

 
Kernergebnisse des Umweltberichts:  

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ist eine Umweltprüfung für die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchzuführen, in deren Rahmen die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden.
  • Bei den Schutzgütern Mensch, Wasser und Kultur- und sonstige Sachgütern ist nicht von erheblichen Umweltauswirkungen durch die Planung auszugehen.
  • Bezogen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Klima und Luft und Landschaftsbild werden die planbedingten Auswirkungen trotz festgesetzter Vermeidungsmaßnahmen als erheblich bewertet. Die Auswirkungen können aber durch Verringerungs- und Kompensationsmaßnahmen gemindert werden.
  • Durch die Eingriffe in die Schutzgüter Pflanzen und biologische Vielfalt und Boden im Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich insgesamt ein externer Kompensationsbedarf von 326.500 Ökopunkten. Zum Ausgleich sind vorgesehen: Wiederherstellung einer Wacholderheide (Gemarkung Rottweil), extensive Ackernutzung (Gemarkung Göllsdorf) und Anlage von zwei Buntbrachestreifen (Gemarkung Rottweil).
  • Mit dem Bebauungsplan wird im Bereich der geplanten Verkehrsfläche und am östlichen Rand des Geltungsbereichs 1.500 m2 Wald gerodet. Der Waldersatz kann vollständig im Bebauungsplan mit der Pflanzung einer Waldfläche realisiert werden.
Übersicht über die Ausgleichsmaßnahmen

Übersicht mit den Ausgleichsmaßnahmen rund um die neue JVA Rottweil (Karte: Stadt Rottweil).

Eckpunkte Fachgutachten zum Artenschutz:

Im Rahmen des Bebauungsplans sind auch besondere artenschutzrechtliche Bestimmungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz berücksichtigt.
  • In Bezug auf den Artenschutz ist festzustellen, dass für die untersuchten Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Haselmaus, Amphibien, Reptilien und Schmetterlinge sowie für sonstige streng geschützte Arten erhebliche Beeinträchtigungen durch die geplante Bebauung unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen ausgeschlossen werden können.
  • Im Ergebnis können durch die Einhaltung der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, die mit dem Bebauungsplan festgesetzt werden, die Beeinträchtigungen auf die Lebensräume und Arten der FFH-Richtlinie so reduziert werden, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen verbleiben.
Alle erforderlichen Maßnahmen für die einzelnen Arten werden innerhalb des Plangebietes im Bebauungsplan festgesetzt. Die planextern erforderlichen Maßnahmen werden im Umweltbericht beschrieben und über einen städtebaulichen Vertrag gesichert.
 
Weiteres Verfahren:
  • Offenlage der Planunterlagen: 10. August bis 26. September 2020
  • Anschließend: Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
  • Möglicher Satzungsbeschluss  in der Sitzung des Gemeinderates am 9. Dezember 2020      
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