Stadtnachricht

JVA: Gemeinderat beschließt Bebauungsplan

Einstimmger Abwägungs- und Satzungbeschluss nach fünfjähriger Planungsphase

Abwägungs- und Satzungsbeschluss JVA Rottweil
Der Rottweiler Gemeinderat stimmt bei seiner Sitzung in der Stadthalle einstimmig für die neue Justizvollzugsanstalt Rottweil im "Esch" (Foto: Tobias Hermann).

In Rottweil soll eine multifunktionale Justizvollzugsanstalt (JVA) des geschlossenen Vollzuges mit rund 500 Haftplätzen, davon rund 30 in einem Freigängerheim, zur Unterbringung von männlichen Untersuchungs- und Strafgefangenen entstehen.
Ziel des Bebauungsplans ist es, den im Rahmen der Detailplanung fortentwickelten Wett­bewerbsentwurf in einem Angebotsbebauungsplan umzusetzen.

Die wesentlichen Ziele lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Strukturelle Gliederung der Anstalt mit Unterbringungsgebäuden und einer in die Außensicherung integrierten Torwache, Arbeitsbetrieben, Räumlichkeiten für Bildung, Sport und Freizeit, Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Verwaltungsgebäuden,
  • Einbindung der Justizvollzugsanstalt verträglich in den empfindlichen Naturraum, Minimierung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und landschaftsverträgliche Einbindung und Ausnutzung der bewegten Topographie im Plangebiet,
  • Gestaltung der Übergänge zu den Waldflächen, zum Neckartalradweg und den angrenzenden Ackerflächen und Sicherung der Erschließung der JVA.
Begleitend zum Bebauungsplan wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Rottweil unterzeichnet. Hier sind Belange der Landschaftsverträglichkeit, des Umwelt- und Artenschutzes und Vereinbarungen zur Architektur niedergeschrieben, die nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden können.

Bebauungsplan JVA Rottweil

Der Bebauungsplan wurde im zweistufigen Verfahren erstellt. Die Offenlage erfolgte vom 10. August zum 25. September 2020. Es sind 17 Stellungnahmen mit Anregungen zum Planverfahren von Behörden oder Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Von 23 Behörden oder Träger öffentlicher Belange erfolgte eine Stellungnahme ohne Anregungen. 69 beteiligte Stellen haben keine Stellungnahme abgegeben. Anregungen oder Bedenken aus der Öffentlichkeit sind im Rahmen der Offenlagen nicht eingegangen.

Die Anregungen sind in Anlage 13 zur Vorlage 167/2020 dargestellt und mit Abwägungsvorschlägen versehen. Die Änderungen nach der Offenlage resultieren im Wesentlichen aus den eingegangenen Stellung­nahmen im Rahmen der Offenlage und berühren nicht die Grundzüge der Planung. Damit lagen die Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss vor.


Kernergebnisse des Umweltberichts:  

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ist eine Umweltprüfung für die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchzuführen, in deren Rahmen die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden.
  • Bei den Schutzgütern Mensch, Wasser und Kultur- und sonstige Sachgütern ist nicht von erheblichen Umweltauswirkungen durch die Planung auszugehen.
  • Bezogen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Klima und Luft und Landschaftsbild werden die planbedingten Auswirkungen trotz festgesetzter Vermeidungsmaßnahmen als erheblich bewertet. Die Auswirkungen können aber durch Verringerungs- und Kompensationsmaßnahmen gemindert werden.
  • Durch die Eingriffe in die Schutzgüter Pflanzen und biologische Vielfalt und Boden im Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich insgesamt ein externer Kompensationsbedarf von 326.500 Ökopunkten. Zum Ausgleich sind vorgesehen: Wiederherstellung einer Wacholderheide (Gemarkung Rottweil), extensive Ackernutzung (Gemarkung Göllsdorf) und Anlage von zwei Buntbrachestreifen (Gemarkung Rottweil). Die Eingriffe des Bebauungsplans können mit diesen Maßnahmen vollständig kompensiert werden, es verbleibt sogar ein Überschusses von 44.815 Ökopunkten.
  • Mit dem Bebauungsplan wird im Bereich der geplanten Verkehrsfläche und am östlichen Rand des Geltungsbereichs 1.500 Quadratmetern Wald gerodet. Der Waldersatz kann vollständig im Bebauungsplan mit der Pflanzung einer Waldfläche realisiert werden.  Eine Waldumwandlungsgenehmigung liegt vor.

Eckpunkte Fachgutachten zum Artenschutz:

Im Rahmen des Bebauungsplans sind auch besondere artenschutzrechtliche Bestimmungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz berücksichtigt.
  • In Bezug auf den Artenschutz ist festzustellen, dass für die untersuchten Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Haselmaus, Amphibien, Reptilien und Schmetterlinge sowie für sonstige streng geschützte Arten erhebliche Beeinträchtigungen durch die geplante Bebauung unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen ausgeschlossen werden können.
  • Im Ergebnis können durch die Einhaltung der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, die mit dem Bebauungsplan festgesetzt werden, die Beeinträchtigungen auf die Lebensräume und Arten der FFH-Richtlinie so reduziert werden, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen verbleiben.
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