Stadtnachricht

Haushaltsplan 2021 vorgestellt

Haushaltsberatungen im Januar / Stadt plant hohe Rücklagenentnahme

Schaubild Haushalt 2021Die Grafik zeigt die Entwicklung des Ordentlichen Ergebnisses Zur Finanzierung ist eine Entnahme aus den Rücklagen erforderlich (Grafik Stadt Rottweil).

"Die finanzielle Situation von Bund, Land und der Städte ist dramatisch. Und wir befinden uns mittendrin", so Oberbürgermeister Ralf Broß in seiner Haushaltsrede. Allein in den Jahren 2021 und 2022 rechnet die Stadt mit einem Defizit von minus 7,1 Millionen und  minus 6,6 Millionen Euro. Kurzfristig kann sich die Stadt mit zwar einer Entnahme aus den Rücklagen behelfen. Ab dem Jahr 2023 sei die Lage aber besorgniserregend und eine Kreditaufnahme erforderlich, so Broß.

Broß wies mit Blick auf den Ergebnishaushalt auf den stetig wachsenenden Kostendruck bei Schulen und Kindergärten hin. Allein bei den Kindergärten hat sich der sogenannten Nettoressourcenverbrauch in den letzten 7 Jahren nahezu verdreifacht. Schulen und Kindergärten zusammen belasten den städtischen Haushalt mit rund 11 Millionen pro Jahr, so stark wie kein anderer Bereich. Die Kostensteigerung werde durch den Finanzausgleich nur teilweise kompensiert. "Durch den wachsenden Nettoressourcenverbrauch geraten unser Haushalt und der aller anderen Kommunen schleichend in eine strukturelle Schieflage, unabhängig von Corona", warnte Broß. Die Kommunen hätten hier aber nur einen geringen Handlungsspielraum: "Es gibt einen gesetzlichen und damit einklagbaren Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuungsplätze. Wir müssen diese Plätze schaffen und in unserem Haushalt finanzieren."

Bildung sieht die Stadt Rottweil trotz Krisenzeiten weiter als zentrale Zukunftsaufgabe, entsprechend sind weiterhin Projekte im Finanzhaushalt eingeplant: Für die Sanierung und Teilneubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums, der Generalsanierung der Achertschule und dem Umbau der ehemaligen Edith Stein Schule werden rund 18,5 Millionen Euro investiert. Auch bei der Mobilität stehen weitere Schritte an: geplant ist ein dynamische Parkleitsystem für 1,2 Millionen Euro und ein Ausbau des Radwegenetz für rund 700.000 Euro. Auch das Parkhaus auf der Groß´schen Wiese nimmt Form an. Es ist Bestandteil des umfassenden Mobilitätskonzepts und soll dazu beitragen, die Innenstadt vom Parksuchverkehr zu entlasten. Broß kündigte zudem an, dass die Stadt an der Landesgartenschau 2028 festhalten werde: "Die Landesgartenschau ist ein leistungsfähiges Konjunkturprogramm für die örtliche Wirtschaft und ein zugkräftiger Motor für die künftige Stadtentwicklung." Zum einen gewähre das Land eine direkte Förderung von 5 Millionen Euro. "Dazu kommt aber auch: Mit einer Landesgartenschau löst man gewissermaßen das Ticket für weitere Landesmittel, die indirekt in begleitende Projekte einer Landesgartenschau fließen. Zu nennen sind beispielsweise Fördertöpfe für die Stadtsanierung und für die Mobilitätswende", betonte Broß.

Millionenloch im städtischen Haushalt

"Die Stadt Rottweil war in den vergangenen Jahren finanziell auf einem guten Weg. Mit stetig steigenden Steuereinnahmen und einer konsequenten Haushaltsdisziplin ist es gelungen wertvolle Ergebnis-Rücklagen anzusammeln, Liquidität aufzubauen und dennoch die notwen­digen Investitionen in Angriff zu nehmen", so Fachbereichsleiter Herbert Walter. In schwieriger konjunktureller Lage seien  nun aber die Erträge aus der Gewerbesteuer, aus dem Einkommensteueranteil aber auch aus dem Finanzausgleich insgesamt massiv weggebro­chen. Die Corona-Pandemie habe die Stadt auch wirtschaftlich mit voller Wucht erwischt. "Die massiven Steuereinbrü­che allein in den Jahren 2021 und 2022 belaufen sich auf 13,2 Millionen. Hinzu kommen jähr­lich 200.000 Euro fehlende Holzerlöse aus dem Forsthaushalt sowie ständig steigende Auf­wendungen bei der Kinderbetreuung; allein in diesem Jahr plus 700.000 Euro", so Fachbereichsleiter Herbert Walter. Die Stadt könne die Situation nur meistern, weil es in der Vergangenheit gelungen ist, Über­schüsse in den Ergebnisrücklagen anzusammeln. Die Ergebnisrücklagen belaufen sich zu Be­ginn des Haushaltsjahres 2020 auf 40,4 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum werden diese um 15 Millionen Euro auf 25,4 Millionen Euro schrumpfen.

Erst ab dem Jahr 2023 rechnet Walter wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Allerdings wird dann zur Finanzierung eines Teils der Investitionen eine Kreditaufnahme erforderlich sein. Dazu weist der Finanzhaushalt der Stadt Rottweil für die Jahre 2023 und 2024 Kredite  in Höhe von 13,8 Millionen Euro aus. "Die vorgesehenen Kreditaufnahmen können meines Erachtens hinsichtlich der Niedrigzinspolitik der EZB durchaus als vertretbar erachtet werden", so Herbert Walter. Dennoch sei ein genaues Abwägen un­erlässlich: "Um eine dauerhafte Schieflage der Finanzen zu vermeiden, muss bei den In­vestitionen noch stärker auf die Folgekosten aber auch auf die Zeitschiene geachtet werden."

Der Haushalt 2021 der Stadt Rottweil im Überblick:
  • in den Jahren 2021 und 2022 klaffen im Ergebnishaushalt Millionenlöcher;
  • ab dem Jahr 2023 erwartet die Stadt wieder positive ordentliche Ergebnisse;
  • für die Finanzierung der Investitionen sind ab dem Jahr 2023 Kredite erforderlich;
  • die Lage ist schwierig, aber bei gemeinsamer Kraftanstrengung leistbar.
Der Gemeinderat überwies den Haushalt zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Verabschiedet wird er voraussichtlich Anfang Februar 2021.

Die Haushaltsreden von OB Ralf Broß und Fachbereichsleiter Herbert Walter können Sie unten in voller Länge herunterladen und lesen.
Download
^
Download

  • Stadt Rottweil
  • Die älteste Stadt Baden-Württembergs
  • Stadt Rottweil
  • Postfach 1753
  • 78617 Rottweil
  • Telefon: 0741 494-0
  • Fax: 0741 494-355
  • E-Mail: stadt@rottweil.de