Stadtnachricht

Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil zu Alkohol-, Böller- und Ansammlungsverbot über Silvester

Sozialministerium hat Zuständigkeiten zum 23.12.2021 von Landkreisen zu Kommunen verlagert/ Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung-Stadt-Rottweil 23.12.21

Dies bedeutet, dass die gestern erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises mit der Festlegung von Plätzen, an denen an Silvester/Neujahr ein Ansammlungsverbot gilt, überholt ist und keine Gültigkeit mehr entfaltet. Gleiches gilt für die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 10.12.2021. „Die bisherigen Flächen in der Verfügung des Landkreises bleiben in der Verfügung der Stadt Rottweil jedoch unverändert erhalten“, wie Oberbürgermeister Ralf Broß erklärt. Inhaltlich hat sich also nichts geändert, nur ist eben infolge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab sofort die Stadt Rottweil zuständig.

Schon immer in eigener Zuständigkeit hat die Stadt Rottweil nach Bränden in den Altstädten von Tübingen und Villingen-Schwenningen 2009 als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg ein Feuerwerksverbot für seine historische Innenstadt erlassen. Mittlerweile haben viele Gemeinden mit historischen Gebäuden nachgezogen.

Das Land Baden-Württemberg hat, wie bereits im vergangenen Jahr, den Verkauf von Feuerwerkskörpern dieses Jahr untersagt, um die Krankenhäuser in der Silvesternacht nicht zusätzlich durch Verletzte zu belasten. Außerdem wurden von der Stadt Rottweil öffentliche Verkehrs- und Begegnungsflächen festgelegt, auf denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten ist. „Die Lage ist sehr angespannt, wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, dieses Jahr auf Feuerwerk möglichst ganz zu verzichten“, so Ordnungsamtsleiterin Renate Glatthaar und Stadtbrandmeister Frank Müller.

Die Grenze der innerstädtischen Verbotszone verläuft wie jedes Jahr (vgl. farbige Karte Innenstadt) entlang der ehemaligen Stadtbefestigung um den historischen Stadtkern herum. Hier gilt auch ein Abbrennerbot auf den privaten Flächen. Ohnehin gesetzlich verboten ist ein Feuerwerk übrigens im direkten Umfeld von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie von besonders brandgefährdeten Gebäuden.

Ebenso verboten ist es aufgrund der nun aktuellen Allgemeinverfügungen der Stadt Rottweil (vgl. Karten) auf öffentlichen Flächen beim bzw. im „Himmelreich Wäldle“ zwischen Albertus-Magnus-Gymnasium, Droste-Hülshoff-Gymnasium und Leibniz-Gymnasium, ebenso auf dem gesamten Busbahnhof am Schulzentrum Heerstraße und auch auf der gesamten Grünfläche beim Wasserturm, die zwischen Imster Straße und Hausener Straße liegt. Dieses Verbot gilt natürlich auch für alle Flächen und alle Wege die zu einem Schulgelände gehören.

Außerdem gilt das Ausschank- und Konsumverbot. Das Ansammlungsverbot von Personengruppen von über 10 Personen gilt vom 31.12.2021 ab 15.00 Uhr bis 01.01.2022 um 9.00 Uhr gemäß der städtischen Allgemeinverfügung  in den oben genannten Bereichen, siehe unter www.rottweil.de/de/Stadt-Buerger/Rathaus/Kommunalpolitik/oeffentliche-Bekanntmachungen

Anlage 1 zur Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil - Innenstadt

Anlage 1 zur Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil - Innenstadt

Anlage 2 zur Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil - Wasserturm und Schulen

Anlage 2 zur Allgemeinverfügung der Stadt Rottweil - Wasserturm und Schulen