Stadtnachricht

Klarstellung zu städtischen Aktionen bezüglich der "Spaziergänge"

Stadt nimmt Stellung zur Diskussion in der Presse und in den Sozialen Medien

  • 1.   Im Unterschied zum Düsseldorfer Fall wendet sich die Stadt Rottweil nicht gegen eine nach dem Versammlungsgesetz ordnungsgemäß angemeldete Demonstration.
  • 2.   Die Stadt Rottweil empfiehlt ihren Bürgerinnen und Bürgern, den sogenannten „Spaziergängen“ fernzubleiben, da diese sowohl gegen das Versammlungsgesetz (Notwendigkeit der Anmeldung, Benennung eines Versammlungsleiters und der zu erwartenden Personenzahl) als auch gegen Vorgaben des Infektionsschutzes (Abstandgebot, Maskenpflicht) verstoßen. Neben dem erhöhten Gesundheitsrisiko durch Infektionen besteht auch ein erhöhtes Unfall- und Verletzungsrisiko, da die Behörden im Vorfeld mit dem Veranstalter keine Absprachen zur Absicherung der Versammlung (Umzugsstrecke, Absperrungen etc.) treffen können.
  • 3.   Die Stadt Rottweil sieht sich angesichts der sich zuspitzenden pandemischen Situation verpflichtet, die Einhaltung der gültigen staatlichen Bestimmungen zum Infektionsschutz anzumahnen und zur gesellschaftlichen Solidarität aufzurufen. Der Appell „Unser Rottweil: Solidarisch – Friedlich – Vernünftig“ stützt sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse und befindet sich im Einklang mit den gültigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg.
  • 4.   Die Stadt Rottweil handelt also aus Sorge um das Allgemeinwohl im Sinne des Gesundsheits- und Infektionsschutzes und wendet sich mit sachlichen und rationale begründeten Argumenten an die Bürgerschaft. Dies ist selbstverständlich zulässig und stellt keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot oder gar gegen Neutralitätspflichten einer Kommune im demokratischen Meinungsbildungsprozess dar.