Stadtnachricht

Haushaltsplan 2023 vorgestellt

Haushaltsberatungen im Januar / Stadt finanziert Rekordinvestitionen teilweise mit Krediten

Liquide Mittel Haushalt 2023 (Grafik: Stadt Rottweil)Die Grafik zeigt die Entwicklung der liquiden Mittel bis ins Jahr 2026 (Grafik Stadt Rottweil).

"Der Haushalt 2023 kann sich trotz aller Unsicherheiten sehen lassen! Es sind Unsicherheiten, die von außen kommen, es sind Unsicherheiten, die sich unserem Wirkungskreis entziehen. Und dennoch sind es Unsicherheiten, denen wir entschieden begegnen und auf die wir in diesem Planwerk auch Antworten aufzeigen", so Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf in seiner Haushaltsrede. Er merkte jedoch auch an: "Selten hat ein Jahr die ungewissen Planungshorizonte so sehr verdeutlicht, wie das bald abgelaufene Jahr 2022. Wähnten wir uns Ende Februar 2022 zumindest langsam auf einem sich verbessernden Weg in Bezug auf Corona, wurde uns sehr rasch klar, dass der Krieg in der Ukraine unmittelbaren Einfluss auf unser aller Leben nehmen würde. Wir finden uns deshalb seit dem März 2020, also seit nunmehr über zweieinhalb Jahren in einem sehr arbeitsintensiven Krisenmodus." Trotzdem gelinge es der Stadt, im Finanplanungszeitraum ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 116 Millionen Euro aufzulegen. Erfreulich sei ebenso, dass die Stadt Rottweil  im laufenden Betrieb – mit Ausnahme vom Jahr 2025 – durchgängig Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erzielen könne.

Schwerpunkt der Investionen ist  - neben Bildung und Betreung -  die Landesgartenschau 2028 mit rund 65 Millionen Euro. "Für die künftige Stadtentwicklung bietet die Landesgartenschau 2028 der Stadt eine einmalige Chance", so der OB. Auf die Landesgartenschau im engeren Sinne, also auf das Kerngebiet, entfallen rund 20 Millionen Euro. Die darüberhinausgehenden Maßnahmen mit einem Volumen von rund 45 Millionen Euro ergänzen weitere Bereiche. "Wir sprechen daher oft von Sowieso-Maßnahmen, also solchen, die auch ohne Landesgartenschau anfallen würden. Allein durch die Landesgartenschau haben wir aber überhaupt erst die Möglichkeit, bei den einschlägigen Fördertatbeständen – teilweise vorrangig – berücksichtigt zu werden", betonte der OB.  Die durchschnittliche und erwartete Zuschussquote liege bei rund 50 Prozent. Eine Quote, die bei den 45 Millionen Euro der Sowieso-Maßnahmen, ohne die Landesgartenschau, bei weitem nicht erreicht werden würde.

Fachbereichsleiter Herbert Walter stellte im Anschluss das Zahlenwerk im Detail vor.  Er machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Rottweil besonders im Bildungsbereich weiterhin enorme Anstrengungen unternimmt: "Bei den Nettoressourcenverbräuchen ist der erneut rasante Anstieg bei den Schulen und Kindergärten besonders auffallend. So ist zum Beispiel allein bei den Kindergärten die Belastung im Zeitraum 2012 bis heute um das 3,2-fache angestiegen, in absoluten Zahlen sind dies mehr als 6 Millionen Euro oder allein gegenüber dem letzten Rechnungsergebnis 2021 ist dies ein Plus von mehr als 2 Millionen Euro."

Dazu komme, dass ein Ende der Kostensteigerungen nicht absehbar ist. Im Gegenteil. Der Personalkörper  werde  durch  den  weiteren  Ausbau  der  Betreuungsplätze  und  perspektivisch durch den Ganztagesanspruch im Schulbereich nochmals gewaltig wachsen. "Bei dieser großen Herausforderung ist ein strukturelles Umdenken erforderlich. Bund und Land sollten sich hierbei auch an das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, bezahlt' erinnern und sollten die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", mahnte Walter. Dies treffe  auch auf den Digitalpakt im Bildungsbereich zu. Das Land müsse mit den Kommunen rechtlich und finanziell die Wartung der beschafften Geräte aber auch die Ersatzbeschaffung und  Neuanschaffung  sowie  die  Lehrerausstattung  regeln.  Eine  einmalige  Bezuschussung reiche nicht aus.

Der Haushalt 2023 der Stadt Rottweil im Überblick:

  • Der laufende Betrieb ist im Haushaltsjahr 2023 in der Lage sich selber zu tragen und erwirtschaftet beim ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 3,6 Millionen.
  • Die angesammelten liquiden Mittel sind im Jahr 2024 aufgebraucht.
  • Im Finanzplanungszeitraum sind 116 Millionen Euro Investitionen vorgesehen.
  • Für das ambitionierte Investitionsprogramm sind Kredite in Höhe von 29,7 Millionen Euro erforderlich.

Der Gemeinderat überwies den Haushalt zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Verabschiedet wird er voraussichtlich Anfang Februar 2023.

Die Haushaltsreden von OB Dr. Christian Ruf und Fachbereichsleiter Herbert Walter können Sie unten in voller Länge herunterladen und lesen.

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