Bebauungsplan „Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch“

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Beb.-Plan Nr. RW 317/15
Rottweil


Offenlagebeschluss

 
Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2020 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch“ RW 317/15 zugestimmt und beschlossen, den Entwurf, bestehend aus dem zeichnerischen Teil (Fassung vom 19.06.2020) und den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Fassung vom 19.06.2020) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Dem Entwurf des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften ist die gemeinsame Be­gründung (Fassung 19.06.2020: Teil I Städtebau und Teil II Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung) beigefügt. Zusätzlich können folgende Unterlagen in der Offenlage eingesehen werden: Biotoptypenkartierung (Fassung vom 27.05.2019), Artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) (Fassung vom 15.06.2020), FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Bebauungsplan Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch (Fassung vom 15.06.2020), Lichtimmissionsprognose für die Baustellen- und Betriebsphase (Fassung vom 14.05.2020), Verkehrsgutachten (Fassung vom 20.08.2019), Schmutz- und Regenwasserab­leitung JVA Rottweil, Erläuterungsbericht Vorplanung im Rahmen der Bauleitplanung (Fassung vom 09.04.2020), Visualisierungen trueGEOvision, Stadt Rottweil, Justizvollzugsanstalt (Fassung vom 02.03.2020) sowie die Zusammenstellung der bereits vorliegenden Stellungnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (Fassung 19.06.2020).
 
Lage des Plangebietes

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Rottweil in der Nähe der Gemeindegrenzen zu Dietingen (ca. 270 m in östliche Richtung) und Villingendorf (ca. 1,2 km in nordwestliche Richtung). Das Plangebiet liegt nörd­lich der Bundesstraße B 27, östlich der Landesstraße L 424 (ehemalige Bundesstraße B 14) und westlich des Neckars. Der Geltungsbereich mit einer Fläche von ca. 23 ha auf Gemarkung Rottweil umfasst die Flurstücke 2630/1 (teilweise), 2634, 2634/1(teilweise), 2634/4, 2635 (teilweise), 2635/1 (teilweise), 2635/2 (teilweise), 2636 (teilweise), 2637 (teilweise), 2637/1 (teilweise), 2637/7 (teilweise), 2665 (teilweise), 2665/4 (teilweise), 2666 (teilweise), 2668/1 (teilweise) und 2671 (teilweise).

Gelände JVA


Ziel und Zweck des Bebauungsplanes

In Rottweil soll eine multifunktionale Justizvollzugsanstalt (JVA) des geschlossenen Vollzuges mit ca. 500 Haftplätzen, davon ca. 30 in einem Freigängerheim, zur Unterbringung von männlichen Untersuchungs- und Strafgefangenen entstehen. Der Neubau ist aufgrund einer strukturellen Neuausrichtung der Vollzugs­landschaft des Landes Baden-Württemberg zur Schaffung eines wirtschaftlichen optimierten Behand­lungsvollzuges erforderlich. Neben der Nachverdichtung bestehender und der Aufgabe kleiner unwirt­schaftlicher Justizvollzugseinrichtungen ist zentraler Bestand der Neuausrichtung ein Neubau einer JVA im südlichen Landesteil, der die Strafgefangenen aus den Zuständigkeitsbereichen der Landgerichte Rottweil, Hechingen, Konstanz und Waldshut umfasst. Bereits 2012 wurde das Standortsuchlaufverfahren für den Neubau gestartet. Dieser endete mit der Festlegung der Landesregierung auf den Standort Esch in Rottweil im Jahr 2015. Nach Durchführung des Bürgerentscheides am 20.09.2015 und der Durchführung eines zweistufigen offenen Wettbewerbes soll nun mit dem Bebauungsplan „Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch“ Rw 317/15 die planungsrechtliche Voraussetzung für den Neubau der JVA geschaffen werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan fand vom 12.08.2019 bis einschl. 20.09.2019 statt.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Stadt Rottweil verfügbar:

A.      Begründung einschliesslich des Umweltberichts zum Bebauungsplan „Justizvollzugs­anstalt Rottweil im Esch“ Rw 317/15 (19.06.2020)

In der gemeinsamen Begründung und dem Umweltbericht zum Bebauungsplan werden die Bestandssitua­tion und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Lichtimmissionen und Erholungsfunktion), Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt (insbesondere Biotoptypen, die Tiergruppen Vögel, Fledermäuse, Haselmaus, Schmetterlinge und sonstige Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie), Schutzgut Boden und Fläche (insbesondere Geologie, Bodenversiegelung und Flächeninan­spruchnahme), Schutzgut Wasser (insbesondere Niederschlagswasser, Wasserschutzgebiet und Abfluss zum Neckar), Schutzgut Klima/Luft (insbesondere Veränderung durch Überbauung), Schutzgut Orts- und Landschaftsbild, Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter sowie sonstige Auswirkungen und deren Wech­selwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Ver­hinderung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet.
Weiterhin werden in der gemeinsamen Begründung und dem Umweltbericht die Möglichkeiten der Ver­ringerung von Lichtemissionen, der Vermeidung der Bodeninanspruchnahme und nachteiligen Verände­rungen des Bodens, der Umgang mit Niederschlagswasser einschließlich der Minimierungsmaßnahmen, der Umgang mit dem Störungs- und Beschädigungsverbot der im Plangebiet und der Umgebung kartierten europäischen Vogelarten sowie der Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie, die Prüfung von erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und Sulz“ und der erforderlichen Maß­nahmen zur Schadensbegrenzung, Verringerungs- und Minimierungsmaßnahmen der Eingriffe in die Flora und Fauna und ins Landschaftsbild sowie die weiteren Schutzgüter, die Darstellungen von Landschaftsplä­nen sowie von sonstigen Plänen und die Erfordernisse des Klimaschutzes behandelt. Grundlage dafür bil­den die nachfolgend näher beschriebenen Fachbeiträge, Gutachten und Stellungnahmen.
Der Umweltbericht enthält ferner eine Eingriffs-Kompensations-Bilanz für die Schutzgüter Boden und Pflanzen/biologische Vielfalt auf Grundlage des Bewertungsmodells der Ökokonto-Verordnung von Baden-Württemberg. Der geplante planexterne Kompensationsbedarf wird flächenscharf dargestellt. Gesondert wird der erforderliche Waldersatz bilanziert.
 
B.      Untersuchungsberichte und Gutachten

1.       Biotoptypenkartierung (Fassung vom 27.05.2019, 365° freiraum+umwelt)

                Thema: Darstellung des Voreingriffszustandes des Plangebietes und eines erweiterten
                Untersu­chungsraums in Bezug auf das Schutzgut Pflanzen und biologische Vielfalt
                Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden

2.       Artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) (Fassung vom 15.06.2020, 365° freiraum+umwelt)
          ein­ schließlich der Darstellung der faunistischen Bestandsaufnahme des Plangebietes
          und eines  erweiter­ten Untersuchungsraums

                Thema: Prüfung der Vereinbarkeit des Bebauungsplanes mit den arten-schutzrechtlichen Verbots­ tatbeständen (insbesondere Vögel, Säugetiere (Fledermäuse, Haselmaus), Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge (Tag- und Nachtfalter), sonstige Tierarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie und sonstige naturschutzfachliche bemerkenswerte Tierarten, Flora)
        Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Vermeidung von Emissionen, die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beein­trächtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes

3.       FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Bebauungsplan Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch (Fassung
          vom 15.06.2020, 365° freiraum+umwelt)

        Thema: Ermittlung der Bestandssituation und der Auswirkungen des Bebauungsplans auf das mög­licherweise betroffenen NATURA 2000-Gebiet 7717-341 „Neckartal zwischen Rottweil und Sulz“ in der Bau-, Anlage- und Betriebsphase der geplanten Justizvollzugsanstalt
       Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Tiere (Tiere, insbesondere Groppe und Großes Mausohr), Pflanzen, biologische Vielfalt, die Vermeidung und der Ausgleich voraus­sichtlich erheblicher Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushal­tes, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete

4.       Lichtimmissionsprognose für die Baustellen- und Betriebsphase zum Bebauungsplan
        „Justizvollzugsan­stalt Rottweil im Esch (Fassung vom 14.05.2020, Müller-BBM GmbH)

         Thema: Prognose der Auswirkungen Lichtimmissionen durch die geplante Beleuchtung der Anstalt auf die Schutzgüter Mensch und Tiere
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, menschliche Gesundheit, Tiere, Vermeidung von Emissionen

5.       Verkehrsgutachten (Fassung vom 20.08.2019, Praxl + Partner Beratende Ingenieure GmbH)

        Thema: Ermittlung der Bestandssituation Verkehr (Straße) sowie Ermittlung der planbedingten Auswirkungen durch die allgemeine Verkehrsentwicklung und den Bebauungsplan in Bezug auf den Prognosehorizonte 2030
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch

6.       Schmutz- und Regenwasserableitung JVA Rottweil, Erläuterungsbericht Vorplanung im
          Rahmen der   Bauleitplanung (Fassung vom 09.04.2020, Greiner Ingenieure GmbH)

         Thema: Darstellung des geplanten Umgangs mit Abwasser- und Niederschlagswasser und die Prognose der hydraulischen, thermischen und stofflichen Belastung des Neckar durch eine gedros­selte Regenwassereinleitung
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden, Grund- und Oberflächengewässer

7.       Visualisierungen trueGEOvision, Stadt Rottweil, Justizvollzugsanstalt
          (Fassung 02.03.2020, 3D Welt Vermessung)

         Thema: Darstellung der Bestandssituation durch fotographische Aufnahmen aus dem erweiterten Untersuchungsraum und Modellierung der geplanten Justizvollzugsanstalt zur Darstellung des Nacheingriffszustandes
        Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Orts- und Landschaftsbild

C.      Ausgleichsmassnahmen

Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen zum Bebauungsplan „Justizvollzugsanstalt Rottweil im Esch“ Rw 317/15 (Umweltbericht, 19.06.2020)

         Thema: Darstellung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung und zum Aus­gleich innerhalb und außerhalb des Plangebietes für Eingriffe in die Schutzgüter
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Darstellung der Vermeidung, Ver­hinderung, Verringerung und des Ausgleichs voraussichtlich erheblicher und nicht erheblicher Be­einträchtigungen der Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Orts- und Landschaftsbild, Vermeidung von Emissionen sowie der sachge­rechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, Vermeidung und Ausgleich voraussichtlich erhebli­cher Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes.
         Planexterne Ausgleichsmaßnahmen auf folgenden Flurstücken: 2634/3 (Gemarkung Rottweil), 622 und 623 (Gemarkung Göllsdorf), 2101/2 und 2063 (Gemarkung Rottweil)
D.      Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der
          frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

1.        RP Freiburg, Ref. 21 - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz, Stellungnahme vom 11.09.2019

         Thema: Schutzgebiete gem. Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz, Inanspruch­nahme von Waldflächen, Boden und Fläche, denkmalgeschützte Strukturen
         Betroffene Umweltbelange i. S .d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Kultur- und sonstige Sachgüter, Erhaltungsziele und der Schutz­zweck der Natura 2000-Gebiete

2.       Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 55 – Naturschutz, Recht, Stellungnahme vom 08.05.2019
         Thema: Lage zu Schutzgebieten (insbesondere FFH- und Naturschutzgebiete), Anforderungen an artenschutzrechtliche Untersuchungen und Fachgutachten
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete

3.       Regierungspräsidium Freiburg, Ref. 82 – Fachbereich Forstpolitik und Forstliche
          Förderung, Stellung­nahme vom 13.05.2019

         Thema: Inanspruchnahme von Waldflächen
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche

4.       Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau – Abteilung 9,
          Stel­lungnahme vom 07.05.2019

         Thema: Eigenschaften des Bodens, Hinweise zum Grund- und Oberflächenwasser
        Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Boden, Wasser

5.       Landratsamt Rottweil, Bau-, Naturschutz- und Gewerbeaufsichtsamt, Stellungnahme vom 20.09.2020

         Thema: NATURA-2000-Gebiet "Neckartal zwischen Rottweil und Sulz", Naturschutzgebiet Neckar­burg, Landschaftsschutzgebiet Neckartal mit Seitentälern von Rottweil bis Aistaig, Eingriffs-Kompensationsbilanzierung (insbesondere Dachbegründung, Bewertung einzelner Biotoptypen), Hinweise zur Artenschutzrechtlichen Prüfung (insbesondere Feldlerche, Fledermäuse, Haselmäu­se), Hinweise zu fehlenden Aussagen (insbesondere Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen), Im­missionsschutz (insbesondere Lichtimmissionen), Inanspruchnahme von Wald, Trinkwasser und Abwasser, Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, Bodenverlust durch Überbau­ung/Versiegelung, Baubedingte Bodenveränderungen, Grundwasserschutz
·         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Wasser, Boden, Fläche, Klima, Orts- und Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter, Vermeidung von Emissionen, Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beein­trächtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes

6.       Deutsche Bahn AG, DB Immobilien- Region Südwest, Stellungnahme vom 10.09.2019

         Thema: Immissionen von Bremsstaub, Lärm, Erschütterungen und Beeinflussungen durch elektro­magnetische Felder, Regenrückhaltung
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Vermeidung von Emissionen

7.       Stadt Rottweil, Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung Abteilung 4.3 Tiefbau, Stellungnahme
           vom 12. und 16.08.2019

         Thema: Umgang mit Niederschlagswasser, Entwässerung der Infrastruktur
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Wasser, Boden

8.       Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 20.09.2019

         Thema: Wasserschutzgebiet, Flächenversiegelung und Flächeninanspruchnahme, Inanspruchnah­me von landwirtschaftlicher Fläche, Störung von Schutzgebiete nach Bundesnaturschutzgesetz, Lichtverschmutzung, Photovoltaikanlagen
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Wasser, Boden, Fläche, Klima, Orts- und Landschaftsbild, Vermeidung von Emissionen

9.       NABU Deutschland e.V., Gruppe Rottweil und Umgebung, Stellungnahme vom 13.09.2019

         Thema: Auswirkungen durch Licht und Lärm, Eingrünungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen, Versickerung von Niederschlagswasser
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Wasser, Fläche, Klima, Orts- und Landschaftsbild, Vermeidung von Emissionen, Vermei­dung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funkti­onsfähigkeit des Naturhaushaltes

10.   Lokale Agenda 21 Rottweil, Stellungnahme vom 20.09.2019

         Thema: Pflanzgebot für Bäume, Dachbegrünung, Energieversorgung
         Betroffene Umweltbelange i. S. d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a BauGB: Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Klima, Vermeidung von Emissionen
Einsichtnahme:

Die Unterlagen werden in der Zeit vom
10.08.2020 bis einschließlich 25.09.2020

zur Einsicht bei der Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Rottweil, Neues Rathaus, Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil, im Flur des 2. OG, gegenüber Zimmer 234, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt (Auslegungsfrist). Zusätzlich können während der Auslegungsfrist die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Rottweil, www.rottweil.de unter dem Pfad:
www.rottweil.de/de/Wirtschaft+Bauen/Stadtentwicklung/Bebauungspläne eingesehen und zum Ausdruck heruntergeladen werden.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist vom 10.08.2020 bis einschließ­lich 25.09.2020

bei der Stadt Rottweil

schriftlich
an Stadt Rottweil, FB Bauen und Stadtentwicklung, Abt. Stadtplanung
Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil

mündlich oder zur Niederschrift
innerhalb der Dienststunden in Raum 238, Neues Rathaus
Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil

eingereicht werden. Der Öffentlichkeit wird innerhalb des angegebenen Zeitraums Gelegenheit zur Ein­sichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sit­zung.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Rottweil, 28.07.2020
 
 
 
Dr. Christian Ruf
Bürgermeister




Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung:
vormittags Montag bis Donnerstag 8:30 - 11:30 Uhr
Freitag 8:30 - 12:30 Uhr
nachmittags Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr
         

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