Amtliche Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung des „Lärmaktionsplanes“ der Stadt RottweilLärmaktionsplan

Die Stadt Rottweil erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz–BIMSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2021 den Entwurf des Lärmaktionsplanes (Fassung Juni 2021) und dessen erneute öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Begründung: Ausgangslage: Mit der Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 25.06.2002 über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) wurden von der EU neue Wege zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm eingeleitet. Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept festzulegen, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Richtlinie sieht dabei ein zweistufiges Verfahren vor. Nach einer Ermittlung der Umgebungslärmpegel und den daraus resultierenden Betroffenheiten sind daran anschließend geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung in Lärmaktionsplänen zusammenzustellen. Der hier vorgelegte Bericht zum Entwurf der Lärmaktionsplanung von Rottweil ist als Chance zu verstehen, langfristig die Lebensqualität zu verbessern und die Attraktivität der Gemeinde zu erhöhen. Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat bereits in seiner
öffentlichen Sitzung am 25.04.2018 den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Offenlage fand vom 10. September 2018 bis einschließlich 10. Oktober 2018 statt. Durch ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 und der darauf erfolgten Änderung des Kooperationserlasses des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg im Oktober 2018 besteht nun aber eine neue Rechtslage: seither sind verkehrsrechtliche Maßnahmen aus Lärmschutzgründen bereits ab 5 dB(A) niedrigeren Auslösewerten möglich, als dies vor dem Urteil der Fall war. Für den Lärmaktionsplan Rottweil wurde daher eine neue Kartierung auf Basis aktueller Verkehrszahlen vorgenommen und die Ergebnisse hinsichtlich der neuen Auslösewerte zwischenzeitlich überarbeitet.

Verfahren: Die Lärmaktionsplanung selbst liegt ausschließlich in der Verantwortung der Städte und Gemeinden und muss zu deren Lasten aufgestellt werden. Die Mindestanforderungen und Inhalte für die Lärmaktionsplanung sind nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Anhang V der EG Umgebungslärmrichtlinie festgelegt. Um Beurteilungen und auch eine vollständige, alle betroffenen Anwohner umfassende Lärmkartierung vornehmen zu können, ist es erforderlich, für den gesamten Bereich der lärmbelasteten Wohnlage ein Berechnungsmodell aufzustellen und mit den notwendigen Daten wie z.B. Gebäudehöhen, Steigungen etc., wie Einbeziehung der Wohneinheiten/Anwohner an den einzelnen Straßenzügen zu ergänzen. Durch das beauftragte Fachbüro Koehler & Leutwein wurde auf Basis der im Jahre 2013 durchgeführten Verkehrszählungen eine Neukartierung aller Straßenabschnitte auf dem Gebiet von Rottweil ab einer Verkehrsbelastung von 8.000 Kfz/24h durchgeführt. Anhand von Ende 2020 erhobenen Verkehrszahlen wurde die Kartierung des Straßenverkehrslärms aktualisiert. Hieraus wurden Lärmschwerpunkte ermittelt und eine erste Abschätzung von möglichen lärmmindernden Maßnahmen durchgeführt.

Vorgeschlagene Lärmminderungsmaßnahmen: Kurzfristig wirkende verkehrsrechtliche
Maßnahmen sind in folgenden Bereichen vorgesehen:

Maßnahmenbereich Nr. Straße Vmax/red Zeitbereich
04 Durchfahrt Neukirch 30 ganztags
06 Marxstraße (Landesstraße) 30 ganztags
07 Marxstraße/Schramberger Str. 30 22 - 6 Uhr
08 Tuttlinger Straße/Königstraße 40 ganztags
09 Königstraße 40 ganztags
10 Stadionstraße 30 ganztags
11 Heerstraße 30 ganztags
12 Oberndorfer Str./Nägelesgraben 30 22 - 6 Uhr
13 Römerstraße 30 ganztags

Maßnahmen zur Lärmsanierung sind in folgenden Bereichen vorgesehen:

Maßnahmenbereich Nr. Straße
01 B14 Westumgehung Rottweil
02 Umgehung Neufra
03 B462 Hochwald
05 B27 Balinger Straße

Die Maßnahmenbereiche sind ausführlich unter Punkt 5.4.3 des Erläuterungsberichts des Lärmaktionsplanes beschrieben und unter Punkt 9.1 kartographisch dargestellt.

Erneute Offenlage: Der Entwurf des Lärmaktionsplanes (Fassung Juni 2021) wird in der Zeit vom 20. Dezember 2021 bis einschließlich 04. Februar 2022 folgendermaßen veröffentlicht:

Die Unterlagen können nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, Abt. 4.1 Stadtplanung, Tel.-Nr. 0741/494-346) während der üblichen Dienststunden in dem genannten Fachbereich (Stadt Rottweil, Neues Rathaus, Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil, im Flur des 2. OG, gegenüber Zimmer 234) eingesehen werden.

Zusätzlich können während der Auslegungsfrist die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Rottweil, www.rottweil.de unter dem Pfad www.rottweil.de/de/Wirtschaft+Bauen/Stadtentwicklung/Lärmaktionsplan eingesehen und zum Ausdruck heruntergeladen werden.

Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan können während der Auslegungsfrist (20.12.2021 bis einschließlich 04.02.2022) bei der Stadt Rottweil abgegeben werden:

  • schriftlich
    an Stadt Rottweil, FB Bauen und Stadtentwicklung, Abt. Stadtplanung
    Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil
  • per Mail
    an info-stadtplanung@rottweil.de

Erklärungen zur Niederschrift werden ausgeschlossen.
Der Versand der Unterlagen in elektronischer oder postalischer Form kann im Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, Abt. 4.1 Stadtplanung unter der Tel.-Nr. 0741/494-346 oder per Mail an info-stadtplanung@rottweil.de angefordert werden.

Der Öffentlichkeit wird innerhalb des angegebenen Zeitraums Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rottweil, 16. Dezember 2021

gez. Dr. Christian Ruf
Bürgermeister

Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Rottweil:

vormittags Montag bis Freitag 8:30 - 11:30 Uhr
nachmittags Montag bis MIttwoch 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

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